Aktenzeichen: 4 o 84/20

RechtsprechungLG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20. LG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - 4 O 84/20 (https://dejure.org/2021,375) Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen Var. BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 Abs. 4 GlüStV verlangen. Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt, da der Vertrag über die Teilnahme an dem von ihr betriebenen Online-Glücksspiel nichtig gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV als dem entgegenstehenden Verbotsgesetz war. Danach ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten Das Urteil (Aktenzeichen: 4 O 84/20) ist noch nicht rechtskräftig. Autor: Udo Schmallenberg Udo Schmallenberg ist Journalist und langjähriger Herausgeber von verbraucherschutz.tv Ein noch nicht rechtskräftiges- Urteils des LG Gießen von Ende Februar 2021 mit dem Az. 4 O 84/20, in dem entschieden wurde, dass der Betreiber in dem vom LG Gießen entschiedenen Fall dem. Ein Anspruch der Kläger aus § 80 Abs. 1 Satz 1 NPOG scheidet damit aufgrund der Sperrwirkung der speziellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes aus (vgl. i.E. auch LG Heilbronn, Urteil vom 29.04.2020, I 4 O 82/20, COVuR 2020, S. 142/143; Schmitz/Neubert, NVwZ 2020, 666/669; Siegel, NVwZ 2020, 577/583; Reschke, DÖV 2020, 423/426f.

LG Köln, 20.01.2021 - 4 O 84/20 - dejure.or

• Anforderungen an die Darlegung pandemiebedingter Zahlungsschwierigkeiten. LG Hanau, 30.12.2020 - 2 S 123/19. Defekter Spülkasten - Wasserverlust. LG Hanau, 28.12.2020 - 8 T 29/20. Vertragswidrige Tierhaltung rechtfertigt keine fristlose Kündigung. LG Hanau, 02.12.2020 - 4 OH 40/19
• Das gerichtliche Aktenzeichen besteht regelmäßig aus Abteilung, Registerzeichen, Nummer und Jahreszahl (§ 4 Abs. 2 AktO). Es ist grundsätzlich zugleich die Geschäftsnummer (auch Geschäftszeichen genannt); nur in Grundbuch sachen wird es zur Bildung der Geschäftsnummer um eine Ordnungsnummer ergänzt (§ 4 Abs. 1 AktO)
• Der durchschnittliche Versicherungsnehmer dürfte die Klausel von § 1 Nr. 1 a) VB-BSV'09 überdies so verstehen, dass Versicherungsschutz dann bestehen soll, wenn die Behörde aufgrund des IfSG tatsächlich einschreitet und seinen Betrieb schließt (LG Darmstadt, Urteil vom 09. Dezember 2020 - 4 O 220/20 -, Rdnr. 78, juris)
• Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts. 28.01.2021. LG Hamburg 32. Zivilkammer | 332 O 286/20 | Versicherungsvertrag im sog. Policenmodell: Verwirkung eines Widerspruchsrechts. 21.01.2021. LG Hamburg 24. Zivilkammer | 324 O 462/20 |. 1-20 21-40 41-60 61-80 81-100 101-120 121-140 141-160 161-180 181-200.
• § 4 Aktenzeichen und Aufbewahrung der Akten (1) 1 Jedes Aktenstück erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Schriftstücke zu führen sind. 2 Das Aktenzeichen ist zugleich die Geschäftsnummer. 3 Ordnungsnummern werden nur in Grundbuchsachen geführt und bilden dort mit dem Aktenzeichen zusammen die Geschäftsnummer (vgl. § 21 Abs. 1 und 2). 4 Reicht die Kennzeichnung eines.
• Tatsächlich wurde mit dem Software-Update eine neue unzulässige Abschalteinrichtung installiert. So sieht es das Landgericht Dortmund. Mit Urteil vom 28. August 2020 hat es VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 53/20). Geklagt hatte der Käufer eines Audi A4 mit dem Motor EA 189. Er argumentierte, dass in dem Motor auch nach dem Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet werde. Nun in Form eines sog.
• 4. Hinzu kommt, dass es auch die in Art. 5 I GG verankerte Meinungsfreiheit und das Gebot der Gleichbehandlung mit den traditionellen Medien, die vom Kläger selbst angeführt wurden, erfordert, die Beklagte mit den streitgegenständlichen Posts nicht anderes zu behandeln als konventionelle Medien. Frauenzeitschriften, die ähnlich wie Beklagte Mode, Reise und Kinderthemen behandeln und dabei Produktempfehlungen abgeben, ohne diese allerdings auf eine Person zuzuschneiden ( wobei auch hier.

LG Gießen, Urteil vom 21

§ 4 Aktenzeichen und Aufbewahrung der Akten (1) Jedes Aktenstück erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Schriftstücke zu führen sind. Vorgänge der Berufungs- oder Revisionsinstanz oder einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz sind jedoch nach Vorschrift der Absätze 6 und 7 zu behandeln. Das Aktenzeichen ist zugleich die Geschäftsnummer. Ordnungsnummern werden nur in Grundbuchsachen geführt und bilden dort mit dem Aktenzeichen zusammen die Geschäftsnummer. Reicht die. Search the world's information, including webpages, images, videos and more. Google has many special features to help you find exactly what you're looking for (Az. 4 O 345/00) LWS-Prellung mit Beeinträchtigung der Nieren, Gehirn­erschütterung: ca. 600 € AG Köln / 1984 (Az. 266 C 312/84) LWS-Prellung und -Zerrung, HWS-Zerrung: ca. 1.500 € LG Dortmund / 2001 (Az. 21 O 189/99) Dauerhafte Schäden sind bei einer LWS-Prellung glücklicherweise selten. Wann begründet eine LWS-Prellung Schmerzensgeld? Wird das Gewebe bei einem Schlag, einem Sturz.

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2. Das Landgericht Braunschweig hat im Rahmen des VW-Abgasskandals einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags für einen Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Das Gericht verurteilte den Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises - unter Abzug der Nutzungs­entschädigung - Zug um Zug gegen Übergabe des Pkw. Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der.
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LG Heilbronn, 29.04.2020 - I 4 O 82/20 - dejure.or

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LG Hanau Rechtsprechungsübersicht - dejure

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C 18 H 19 ClN 4 O 3. Product Number Product Description SDS; L157546: Aldrich CPR: Pricing: Match Criteria: Product Name. N-(4-SEC-BUTYLPHENYL)-2-(4-PHENYL-1-PIPERAZINYL)ACETAMIDE. N-(4-SEC-BUTYLPHENYL)-2-(4-PHENYL-1-PIPERAZINYL)ACETAMIDE. CAS Number: 763130-55-8. Molecular Weight: 351.496. Linear Formula: C 22 H 29 N 3 O. Product Number Product Description SDS; L446947 : Aldrich CPR: Pricing. Instantly connect with local buyers and sellers on OfferUp! Buy and sell everything from cars and trucks, electronics, furniture, and more Der Betrieb von LearningApps.org wird unterstützt von: über LearningApps.org Impressum Datenschutz / Rechtliches Impressum Datenschutz / Rechtliche

Unzulässige Abschalteinrichtung auch nach Software-Update

Für das ADAC Urteil ausreichend müssen die Noten in den genannten Kriterien mindestens 4,5 oder besser sein. Da der ADAC für zukünftige Reifentests von einem Anstieg des Leistungspotenzials der Reifen ausgeht, wurde die Note sehr gut bisher nicht vergeben. Damit können bis die Bewertungsmaßstäbe für die Sommer- und Winterreifentests bis auf Weiteres erhalten bleiben. Faceboo Chemie. Cannabidiol liegt - wie alle Cannabinoide - in der Pflanze überwiegend als Säure (CBD-Carbonsäure) vor.Cannabidiol wurde erstmals von Raphael Mechoulam synthetisiert. CBD cyclisiert in Gegenwart von Lewis-Säuren (beispielsweise Bortrifluoriddiethyletherat oder Protonendonatoren wie p-Toluolsulfonsäure) zu Δ 8 - und Δ 9-THC.Das Erhitzen mit Wasser unter Rückfluss führt zu. Städtetag Baden-Württemberg • Postfach 10 43 61 • 70038 Stuttgart Mitgliedstädte Dezernent Bearbeiter Alexander Kozel E alexander.kozel@staedtetag-bw.de T 0711 22921- 37 F 0711 22921-42 Az 048.00 - R 29642/2018 • ko 26.03.2018 Hinweise des Städtetags zum Einführen der E-Akte Sehr geehrte Damen und Herren, die mit diesem Ziel gegründete interdisziplinäre und temporäre.